Location Based Services Summit 2010 – Teil IV

In diesem Beitrag werde ich nun endlich meine Ausführungen über den LBS Summit 2010 abschließen. Ich werde einen kurzen Überblick über die rechtlichen Aspekte von Location Based Services geben, wobei ich mich dabei vor allem auf den sehr interessanten Vortrag von Herrn Henning Krieg stützen werde. Die dazugehörige Präsentation hat er freundlicherweise online zur Verfügung gestellt (siehe unten). Es ist auch darauf hinzuweisen, dass dieser Blogeintrag keine Rechtsberatung sein will oder sein kann. Vielmehr will ich hierin auf rechtliche Feinheiten aufmerksam machen, zu denen Unternehmen im Einzelnen eine professionelle Rechtsberatung heranziehen sollten.

Generell lässt sich sagen, dass in Bezug auf Location Based Services nach wie vor in vielen Bereichen eine rechtliche Grauzone des Datenschutzes vorliegt. Allein ein Vorgang wie das ortsbezogene „einchecken“ in einen LBS-Dienst berührt mehrere Rechtsgrundlagen (TMG, TKG, BDSG), die von einem Unternehmen theoretisch beachtet werden müssten. Selbst wenn man von diesen Grundlegenden Problemen absieht (zu denen anscheinend in der rechtlichen Praxis auch noch viele Grundlagenentscheidungen ausstehen), können sich für ein Unternehmen schon sehr viel früher rechtliche Probleme ergeben: beim Erstellen und Anbieten einer App. Dabei müssen laut Herrn Krieg vier Beziehungen unterschieden werden, die nachfolgend genauer erläutert werden: Die Beziehung zum Developer, zum Zulieferer von Drittcontent, zum Marktplatzbetreiber und schließlich zum User.
Will ein Unternehmen seinen Kunden eine App anbieten, so muss es diese natürlich programmieren lassen. Die große Schwierigkeit besteht nun darin mit dem Programmierer (bzw. dem Developer) einen Vertrag zu vereinbaren, in dem genau geklärt wird welche Leistungen die App zu erfüllen hat. Schon in diesem frühen Stadium werden viele Unternehmen auf externe Experten angewiesen sein, die einerseits die Anforderungen an die App in eine für den Developer verständliche (und damit vertraglich gültige) Sprache übersetzen und andererseits nach der Programmierung prüfen, ob das Ergebnis auch wirklich den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Geschieht dies nicht (was anscheinend oft in der Praxis der Fall ist), so kann der Programmierer sein Recht auf die Bezahlung seiner Dienstleistung geltend machen, auch wenn die App gar nicht allen Anforderungen genügt oder Fehler enthält, die erst nach mehreren Wochen ersichtlich werden.
Darüber hinaus ist eine zweite Beziehung zu beachten: Für viele Apps ist Content von Drittanbietern nötig. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine Navigationsfunktion zur Verfügung gestellt und das Kartenmaterial von Google genutzt werden soll. Laut Herrn Krieg stelle dies in der Regel zwar kein Problem dar, doch seien meistens Nutzungsverträge der Contentanbieter zu akzeptieren, auf die das Unternehmen letztendlich gar keinen Einfluss habe. Dadurch kann sich beispielsweise Google die Option offen halten, jederzeit die Bereitstellung des Contents einzustellen. Auch wenn dies recht unwahrscheinlich sein wird, ist meiner Meinung nach Herr Kriegs Hinweis sehr wertvoll, dass man sich im Vorhinein Gedanken darüber machen sollte, auf welche Drittanbieter man sich einlässt und welche Bedingungen dabei in Kauf genommen werden.
Die nächste Beziehung wirft ähnliche Probleme auf: Wenn die App erst mal fertig programmiert ist, will man diese auch vertreiben. Dazu sind Unternehmen oftmals auf die großen Marktplätze von Apple, Nokia, Google und Co. angewiesen. Auch an dieser Stelle müssen Unternehmen Verträge akzeptieren, die von den Marktplatzbetreibern vorgegeben werden. Wie machtlos Unternehmen gegenüber diesem Geschäftsgebaren letztendlich sind, wurde am Fall der Bild-Zeitungs-App deutlich gemacht. Diese wurde vom Apple-Marktplatz gesperrt, solange das „Girl auf Seite 1“ enthalten war. Herr Krieg brachte es sehr treffend mit einer Frage auf den Punkt: Wer wenn nicht der Axel-Springer Konzern sollte in der Lage sein, auf die Bedingungen von Apple Einfluss zu nehmen? Doch Axel-Springer hatte sich letztendlich den Anforderungen von Apple gefügt, um einem langwierigen und letztendlich ungewissen Prozess aus dem Weg zu gehen.
In Bezug auf die letzte Beziehung (die Beziehung zum User) werden durch die Marktplatzbetreiber neue Probleme aufgeworfen. Normalerweise schließen die User beim Kauf einer App einen Kaufvertrag mit dem Marktplatzbetreiber ab. Dadurch müssen sich die Unternehmen, die die App vertreiben wollen, wieder im rechtlichen Rahmen der großen Firmen bewegen. Dass dies ein großes Problem darstellen kann, wird klar wenn man bedenkt, dass es de facto unmöglich ist nach einem Kaufvertrag noch weitere Vertragsbedingungen nachzureichen, von denen der Kunde vorher nichts wusste. So gesehen muss ein Unternehmen schon zu Beginn der App-Planungsphase genau prüfen, ob das angedachte App-Konzept überhaupt vermarktet werden kann.
Alles in allem wird deutlich, dass das vermeintlich einfache Vorhaben, seinen Kunden eine App anbieten zu wollen, mit vielen Fallstricken versehen ist, die jeweils eine professionelle Beratung nötig machen. Darüber hinaus wird meiner Meinung nach sehr gut klar, was bei den aktuellen Konkurrenzkämpfen der großen Plattformanbieter (egal ob Apps für Handys oder Spiele für Facebook etc.) auf dem Spiel steht: Das Unternehmen, das es schafft die User hinter sich zu bringen, hat beinahe uneingeschränkten Einfluss darauf, was die User letztendlich in welcher Form erreichen kann.

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